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Insolvenz:
News & Informationen

 
April 2022

Ihr Newsletter zum Insolvenzgeschehen

                                                                                               
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Lohnpfändung ist eines der meistgenutzten Mittel der Zwangsvollstreckung. Der Gesetzgeber hat geregelt, dass bestimmte Lohnbestandteile wie beispielsweise Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Erschwernis- und Gefahrenzulagen unpfändbar sind. Doch wie sieht es mit der Corona-Prämie aus?

Beste Grüße aus Karlsruhe
Ihr STP Business Information-Team

Pfändung der Corona-Prämie?


Ob monatlich oder als Einmalzahlung: Mit den Corona-Sonderzahlungen soll die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise finanziell anerkannt werden; dabei ist sie branchenungebunden. In der Altenpflege ist die Prämie per Gesetz unpfändbar (§ 150a SGB XI ).
Mit der Pfändbarkeit von Corona-Zulagen mussten sich mittlerweile schon einige Gerichte befassen und sind zu unterschiedlichen Urteilen gelangt:

Corona-Prämie kann gepfändet werden
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.23 Sa 1254/21), dass Corona-Prämien gepfändet werden können, wenn die Auszahlung unabhängig von der tatsächlichen Belastung durch die Pandemie erfolgt. Mehr Informationen...
Die Corona-Prämie für einen Dachdecker kann gepfändet werden, so das AG Bautzen (Az.3 Ca 3145/20)
Az: 3 Ca 3145/20

Corona-Prämie ist unpfändbar
Das LAG Niedersachen hat mit Urteil vom 25.11.2021 (Az.: 6 Sa 216/21) entschieden: Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen, als unpfändbare Erschwerniszuschläge gem. § 850 a Nr. 3 ZPO qualifiziert werden. Weiterlesen...

Auch das AG Cottbus (Az. 63 IN 127/18) kam zu der Entscheidung, dass Pfändungsschutz für die Corona-Prämie zulässig sei.
 

Recht und Gesetz

Rechtsschutzversicherung muss Kosten einer Wirecard-Klage bezahlen
Das OLG Karlsruhe sieht den Rechtsschutzversicherer in der Leistungspflicht, dieser wollte nicht bezahlen, da die Erfolgsaussichten zu gering seien. Urteil vom 07.04.2022, Az. 12 U 285/21

Finanzgericht Münster : Streitig ist, ob der Beklagte einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen durfte, mit dem er eine Haftungsschuld in Höhe von X € zur Insolvenztabelle festgestellt hat. Streitig ist weiterhin, ob der Beklagte festgestellt hat, dass die Haftungsschuld auf einer Steuerstraftat i.S. von § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) beruht und – soweit er eine solche Feststellung vorgenommen hat –, ob er hierzu befugt war. Urteil vom 16.02.2022 Az. 13 K 1870/20

Insolvenzreife - und die Haftung für Säumniszuschläge weiterlesen auf Rechtslupe.de

Bundesrat fordert Änderung der Insolvenzordnung
Durch eine Neufassung von Paragraf 64 Absatz 2 der Insolvenzordnung (InsO) will der Bundesrat aus Gründen der Rechtssicherheit sicherstellen, dass grundsätzlich der vollständige Gerichtsbeschluss über die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters bekannt gemacht werden. weiterlesen auf Bundestag.de

 

 

Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2022

Die wirtschaftliche Not durch explodierende Energiekosten, stark gestiegene Rohstoffpreise und Materialengpässe spiegelt sich noch nicht in den Insolvenzzahlen der Monate Januar bis März. Gleichwohl ist zu befürchten, dass langfristig besonders das Transportgewerbe und die verarbeitende Industrie von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs betroffen sein werden.

Q1 / 2022: Vorläufige Unternehmens-Insolvenzverfahren                                                                                                                            

                                 

Insolvenz-Szene


Deloitte übernimmt Restrukturierungspartner RSP 
Deloitte Deutschland übernimmt den Berliner Spezialisten Restrukturierungspartner RSP - bisherige Gesellschafter von RSP werden Partner bei Deloitte. Mehr Informationen


Dr. Susanne Berner in den Ausschuss Insolvenzrecht der BRAK berufen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat Rechtsanwältin Dr. Susanne Berner, namensgebende Partnerin der Kanzlei Dr. Berner & Partner Rechtsanwälte PartG mbB mit Sitz in Berlin, für die laufende Berufungsperiode in den Ausschuss Insolvenzrecht berufen. Mehr Informationen

Gravenbrucher Kreis lobt Wissenschafts- und Journalismuspreis 2022 aus
Wissenschaftliche und journalistische Arbeiten zu Restrukturierungen und Insolvenzen können eingereicht werden. Mehr Informationen
Neues, Spannendes und bisweilen Unterhaltsames aus dem Insolvenzgeschehen teilen
wir gerne auf LinkedIn und XING mit Ihnen
 

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Coronaprämie Pfändung: Wilfried Pohnke / pixabay
Insolvenzszene:
Jozef Mikulcik / pixabay

 
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