Copy

Ihr Newsletter zum Insolvenzgeschehen

 
Dezember 2016
Inhalt dieser Ausgabe:

Ihr Insolvenz-Portal Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2016 neigt sich dem Ende entgegen. Mit unserem letzten Newsletter des Jahres wollen wir Sie auf insolvenzbezogene Rechtsprechung des BGH aufmerksam machen. Vor allem aber möchten wir Ihnen ein schönes und friedliches Weihnachtsfest wünschen und einen gelungenen Start in das Jahr 2017.

Viel Spaß beim Lesen.

Ihr Jens Décieux
Geschäftsführer -  STP Portal GmbH

Jahresrückblick: Entscheidungen des BGH

Welche Entwicklung hat die Rechtsprechung im Umfeld des Insolvenzrechts 2016 genommen? Ein Jahresrückblick in zwölf ausgewählten Urteilen:



Thailand zu Zahlung verurteilt  
Insolvenzverwalter Werner Schneider gewinnt letztinstanzliche Entscheidung vor dem BGH 
 
BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 29/16
Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde.

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX AR(VZ) 7/15 
Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben.
 
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
BGH, Beschluss vom 15.03.2016 - II ZR 119/14:
Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt §64 Satz 1 GmbHG zur Anwendung
 
BGH, Beschluss vom 21.07.2016 - IX ZB 70/14
Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters beträgt im Normalfall 25 v.H. der Regelvergütung des Insolvenzverwalters.   

BGH,Beschluss vom 09.06.2016 - IX ZB 21/15
Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur  vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und  geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§76  Abs.1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist
 
BGH, Beschluss vom 12.05.2016 -  IX ZR 65/14
Den Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, trifft die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes erlangt hat.
 
BGH, Beschluss vom 14.04.2016 -  IX ZR 161/15
Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.

BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - IX ZR 145/15
Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.   
 
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - IX ZR 157/14
Im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung kann der Schuldner nur dann Masseverbindlichkeiten begründen, wenn ihn das Insolvenzgericht auf seinen Antrag dazu ermächtigt hat.
 
BGH, Beschluss vom 04.02.1016- IX ZR 77/15 : Leitsatzentscheidung zur Definition des Gelegenheitsgeschenks im Sinne der Ausnahmeregelung des §134 Abs.2 InsO.

EU erleichtert vorläufige Kontenpfändung

Zum 18. Januar tritt die EU-Regelung Nr. 655/2014 zur "vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen" in Kraft.


Die Kommission vertrat von Anfang an die Auffassung, dass "die Probleme, die sich bei der Eintreibung von Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat ergeben, den freien Verkehr von Zahlungsbefehlen innerhalb der Europäischen Union behindern und den Binnenmarkt in seiner Funktionsweise beeinträchtigen können."

Die Regelung zielt darauf ab, "dass nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch Personen, die von diesem mit der Ausführung von Zahlungen über dieses Konto betraut sind, z. B. in Form von Daueraufträgen oder durch Lastschriftverfahren oder die Verwendung einer Kreditkarte, daran gehindert werden, die Gelder zu verwenden," so die EU.

Von Stichtag 18.1.2017 ausgenommen ist allein Artikel 50 des von der EU im Mai 2014 beschlossenen Gesetzes.

Dokumente der EU zu Kontopfändung und Vollstreckung:
 

Rechtsprechungs-Ticker


EuGH C212/15 vom 09.06.2016

"Insolvenzverfahren – Wirkungen des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung auf eine Steuerforderung, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet worden war und die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden soll“

Blick über die Grenze: Österreich


Im Blog des Insolvenz-Portal-Teams werfen wir dieses Mal einen Blick auf die Insolvenzzahlen in Österreich und stellen fest, dass dort die Verfahrenseinstellungen mangels Masse beachtlich zugenommen haben. Mehr...
 

Insolvenz-Szene

anchor eröffnet Büro in Düsseldorf
Lars Hinkel wechselt als Partner von BBL zu anchor - auch die Beratungsgesellschaft anchor Management GmbH ist am neuen Standort präsent. Mehr...

Gründungspartner von LB Rechtsanwälte wechselt zu Schultze & Braun
Rechtsanwalt Stefan Ludwig verstärkt Schultze & Braun in Berlin als Standortleiter im Bereich Insolvenzverwaltung. Mehr...

BBL fusioniert mit LB Rechtsanwälte

Ein vierzigköpfiges Team von LB Rechtsanwälte um die neuen Partner André Binder, Markus Birkmann und Dr. Florian Linkert schließt sich BBL an. Mehr...

TRACC Legal: Neuer Partner
Florian Schiermeyer wechselte zum Dezember von hww Hermann Wienberg Wilhelm in München als vierter Partner zur Kanzlei TRACC Legal.
 

Veranstaltungen

Leipziger Insolvenzrechtstag             
Am Rosenmontag, den 27.02.2017 findet der Leipziger Insolvenzrechtstag (LIT) statt. Der Leipziger Insolvenzsteuerrechtstag (LIST) folgt am Faschingsdienstag. Zum Programm von LIT und LIST
 
Deutscher Insolvenzrechtstag   
Vom 29.-31.03.2017 findet der Deutsche Insolvenzrechtstag in Berlin statt. Programm und Anmeldung hier
Wir freuen uns auch über Ihren Anruf: 0721 82815 420Gerne besprechen wir direkt mit Ihnen, wie Sie das Optimale für sich aus dem Portal gewinnen können.
Insolvenz-Portal
E-Mail
Insolvenzticker bei Twitter
Über eine Weiterempfehlung würden wir uns sehr freuen:
Forward
Tweet
Share
+1
Copyright © 2016 STP Portal GmbH

Impressum und verantwortlich für den Inhalt:

STP Portal GmbH
Lorenzstraße 29
76135 Karlsruhe
Deutschland
Tel.: 0721 82815 420

vertreten durch den Geschäftsführer Jens Décieux
Handelsregister beim Amtsgericht Mannheim: HRB 705366
Umsatzsteueridentifikationsnummer: Ust.-ID Nr. DE 262567181

Vom Newsletter abmelden    Newsletter-Einstellungen aktualisieren  Newsletter abonnieren

Sie erhalten die E-Mail, weil Sie sich auf dem Insolvenz-Ratgeber, Insolvenz-Portal oder InsolvenzBlog für diesen Newsletter registriert hatten.