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BDS Berlin Newsletter -  1. Juni 2016
Kontakt: info@bdsberlin.org
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English follows German
Liebe BDS-Aktivist*innen, -Unterstützer*innen, -Interessierte,
Israel intensiviert seine Angriffe auf die BDS-Bewegung.
Auf Israels Verlangen hin führen europäische Regierungen, einschließlich der  Großbritanniens und  Frankreichs, antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Maßnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben. 
Es gibt auch gute Nachrichten u.a. aus den Niederlanden, aus Irland, aus Schweden, von der FIDH (Worldwide Movement for Human Rights) sowie ein Brief gegen die Kriminalisierung von BDS, unterzeichnet von mehr 300 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien aus ganz Europa, an die EU Kommission.
Dazu mehr in den nachfolgenden Artikeln - auf Deutsch und Englisch - sowie die  Dokumentation unserer Veranstaltung " Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen und die Reaktionen in Deutschland und Israel" vom 22. Mai

Dear BDS supporters, activists, interested people,
Israel intensifies its attacks on the BDS movement.
At Israel’s request, governments in the UK, France, Canada and state legislatures in the U.S. are introducing anti-BDS legislation and taking other anti-democratic measures to repress BDS activism.
There are also some  good news from the Netherlands, from Ireland, from Sweden, from the FIDH (Worldwide Movement for Human Rights, in Germany, Internationale Liga für Menschenrechte ), a letter against the criminalisation of BDS signed by more than 300 human rights and aid organisations, church groups, trade unions and political parties from across Europe to the EU-Commission
More about this in following articles - in English and German - as well as the documentation of our public event on "The Palestinian Civil Society Call for Boycott, Divestment and Sanctions and the reactions in Germany and Israel", May 22.

Euer BDS Berlin Team - Your BDS Berlin Team
Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) dankt allen 23.000 Menschen, die unseren Appell an die UNO in nur 11 Tagen unterzeichnet haben.
 Vollständiger Text des Appells

The Palestinian BDS National Committee thanks each of the 23,000 people who signed our appeal to the UN in just 11 days. Full text of appeal
Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte zum Recht auf BDS
30. Mai 2016

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme, FIDH), ein Dachverband von über 170 Menschenrechtsorganisationen in über 100 Ländern weltweit, bestätigte das Recht auf BDS. Während des letzten internationalen Treffens der FIDH vom 25. bis 27 März 2016, wurde das Recht von Individuen sich an der Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Kampagne gegen die Politik der Besatzung und Diskriminierung der israelischen Regierung zu beteiligen bestätigt.

Die FIDH fordert Regierungen auf, ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nachzukommen. In ihrer Pressemitteilung verweist die FIDH unter anderem auf den UN-Sonderberichterstatter, der den Boykott als eine „friedliche, legitime und international anerkannte“ Aktionsform bezeichnete, welche der Meinungsfreiheit unterliege. Die BDS-Bewegung richtet sich gegen die langjährige israelische Politik der Besetzung und Diskriminierung der Palästinenser_innen. Das Recht sich an friedlichen Boykottmassnahmen zu beteiligen sollte in keinem Fall eingeschränkt werden, da dies einer Einschränkung der freien Meinungsäusserung gleichkomme und auf einer Diskriminierung aufgrund von einer politischen Anschauung beruht, so die FIDH.
Vollständige Pressemitteilung der FIDH auf  auf Englisch, Französisch.
DANK an BDS Schweiz für die Zusammenfassung

Niederländische Regierung bezeichnet BDS als Meinungsfreiheit

Die niederländische Regierung bestätigt, dass Aktivitäten, die zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufrufen, eine Form der Meinungsfreiheit sind. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der Grünen Linken, Rik Grashoff, sagte der niederländische Aussenminister Bert Koenders, dass „Aussagen oder Treffen bezüglich BDS durch das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit geschützt sind, das in der niederländischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.“...
Vollständiger Artikel in deutscher Übersetzung

Full article in English: BDS is free speech, says Dutch government
En français: BDS, c’est la liberté d’expression, dit le gouvernement hollandais
Ireland latest EU state to defend BDS

In another blow to the Israeli campaign to criminalize Palestine solidarity activism, the Irish government has affirmed that the global boycott, divestment and sanctions (BDS) movement represents a “legitimate” means of protest “intended to pressure Israel into ending the occupation.”

In the Irish parliament on Thursday, foreign minister Charles Flanagan stated that “while the government does not itself support such a policy,” the BDS movement holds a “legitimate political viewpoint” and that the government does “not agree with attempts to demonize those who advocate this policy.”...
Full article

Pressemitteilung von ECCP - 18. März 2016
356 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien fordern die EU auf, ihr Recht auf BDS zu unterstützen

Mehr als 300 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien aus ganz Europa haben die EU dazu aufgefordert, ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht von Individuen und Institutionen zu verteidigen, die sich an der palästinensisch-geführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit beteiligen...

Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch
Press release in English

Dokumentation der Veranstaltung von BDS Berlin am 22. Mai 2016 in Berlin:  „Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott, Kapitalentzug und Sanktionen und die Reaktionen in Deutschland und Israel.“

„Wenn sich 200 Linke, Palästinenser und jüdische Israelis in einen Raum drücken, um die Boykottkampagne gegen Israel zu diskutieren, ist die Luft zum Schneiden.“ Bericht von Elsa Koester im Neuen Deutschland vom 23.05.2016.
Dokumentation der Veranstaltung
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