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BDS Berlin Newsletter -  20. Dezember 2020
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Liebe BDS-Aktivist*innen, Unterstützer*innen und Interessierte,

es sind inzwischen über 15 Jahre vergangen, seit die palästinensische Zivilgesellschaft ihren BDS-Aufruf  veröffentlicht hat. Inzwischen reagieren auch in Deutschland immer mehr Organisationen und Institutionen darauf. Leider noch nicht immer in der Form, dass überlegt wird, wie sie selbst sich zum Anliegen der Palästinenser*innen verhalten können, sonder immer noch überwiegend als Abwehrreaktion gegenüber haltlosen Vorwürfen, sie seien selber Antisemit*innen oder würden Antisemitismus unterstützen.

Doch wenn wir über den deutschen Tellerrand hinausblicken, können wir zahlreiche Erfolge und positive Entwicklungen in der weltweiten BDS-Kampagne sehen, auf die wir Euch in diesem Newsletter aufmerksam machen wollen.

Mit solidarischen Grüßen

Euer BDS Berlin Team


Dear BDS activists, supporters and interested people,

More than 15 years have passed since Palestinian civil society issued its BDS call. In the meantime, more and more organisations and institutions in Germany are reacting to it. Unfortunately, not always in the form of considering how they themselves can respond to the Palestinians' concerns, but still mainly as a defensive reaction to unfounded accusations that they themselves are antisemitic or support antisemitism.

But if we look beyond the German horizon, we can see numerous successes and positive developments in the worldwide BDS campaign, which we would like to draw your attention to in this newsletter.


In solidarity,
Your BDS Berlin Team
Die 20 wichtigsten Beiträge unserer gemeinsamen Arbeit für Gerechtigkeit im Jahr 2020
15.Dezember 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Eure Unterstützung hat unsere gemeinsamen Erfolge ermöglicht, einschließlich erster Schritte in Richtung Sanktionen, aber wir brauchen eine  viel stärkeren Basis und zivilgesellschaftliche Impulse, um dies zu erreichen.

Dank Eurer weltweiten Unterstützung ist Israel  trotz seiner massiven Investitionen in finanzielle, politische, diplomatische, Propaganda- und Geheimdienst-Ressourcen in seinen Krieg gegen die BDS-Bewegung gescheitert, wie einige seiner eigenen Interessengruppen jetzt zugeben.

Seit Jahren fragen sich Aktivist*innen, wann unsere erfolgreichen "B"- und "D"-Bemühungen zu einem "S" führen werden? Wann werden unsere Boykott- und Desinvestitions-Kampagnen an der Basis  die politischen Entscheidungsträger*innen dazu bringen, Sanktionen gegen  Apartheid Israel in Betracht zu ziehen, ähnlich denen, die in der Vergangenheit gegen Apartheid Südafrika verhängt wurden?
HIER das vollständige Update.
BDS Berlin ist aktiv in der #BoykottPuma-Kampagne, in der Stop HP-Kampagne und in der Koalition Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid

Here are all the details for our English speaking people: Top 20 impacts of our collective work for justice in 2020

Antisemitismus und die Palästina-Frage: „Es braucht klare Prinzipien“
122 arabische Intellektuelle klagen an, dass palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen.
Das Schreiben im Wortlaut:
„Wir, die Unterzeichnenden, palästinensische und arabische Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und Intellektuelle, drücken mit dieser Erklärung unsere Sicht auf die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aus und auf die Art und Weise, wie diese Definition in mehreren Ländern Europas und in Nordamerika verstanden und umgesetzt wird….
Hier der vollständige Brief auf Deutsch veröffentlicht am 29.11.2020 in der taz

Palestinian rights and the IHRA definition of antisemitism
A group of 122 Palestinian and Arab academics, journalists and intellectuals express their concerns about the IHRA definition
We, the undersigned Palestinian and Arab academics, journalists and intellectuals are hereby stating our views regarding the definition of antisemitism by the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), and the way this definition has been applied, interpreted and deployed in several countries of Europe and North America.
Here the letter in English, published in The Guardian, Nov 29, 2020.
Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“

Als Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen verbindet uns der staatliche Auftrag, Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Dafür sind wir auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die auf der normativen Basis der grundgesetzlichen Ordnung streit-bare und kontroverse Debatten ermöglicht. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen, die für kulturelle Vielfalt und kritische Perspektiven stehen. Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rassi-mus, Rechtsextremismus und jede Form von gewaltbereitem religiösem Fundamentalismus steht im Zentrum unserer Initiative...
Hier das Plädoyer der Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen - der Name GG 5.3 der Initiative verweist auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem die Freiheit von Kunst und Wissenschaft garantiert wird.

Statement by the “Initiative GG 5.3 Weltoffenheit”
As representatives of public cultural and research institutions in Germany, we share a mandate from the state to promote arts and culture, historical research and democratic education and to make these accessible to the general public. Toward this end, we rely on a public sphere that welcomes controversial debates in accordance with the norms of the German constitution. At the center of our initiative lies a common struggle against antisemitism, racism, right-wing extremism and any form of violent religious fundamentalism.

Here the statement **of cultural and research institutions - the name GG 5.3 of the initiative refers to Article 5.3 of German Basic Law, in which freedom of art and science is guaranteed
**English follows the German text.
Wir können nur ändern, was wir konfrontieren
Als Künstler*innen, Wissenschaftler*innen, Schriftsteller*innen und Kulturschaffende, die in Deutschland leben und/oder mit deutschen Kulturinstitutionen zusammenarbeiten, begrüßen wir die „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“, die am 10. Dezember 2020 von einer breiten Koalition bedeutender deutscher Kultureinrichtungen bekanntgegeben worden ist...
Hier der Brief mit Unterstützer*innen

Nothing Can Be Changed Until It Is Faced
As artists, academics, writers and cultural workers who live in Germany and/or work with German cultural institutions, we welcome the joint initiative “GG 5.3. Weltoffenheit,” announced by a broad coalition of prominent German cultural institutions in Berlin on 10 December 2020...
Here the letter with all the signatories so far.
 
Nachtrag zum Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes: Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen

Laut Süddeutscher Zeitung vom 17. Dezember 2020 klagt die Stadt München beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Urteil: Stadt klagt in Leipzig gegen BDS-Urteil
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