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BDS Berlin Newsletter -  21. Februar 2022
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Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen!

(English follows German) Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen  starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Was unterzeichnet Ihr?

Eine Million Unterschriften europäischer Bürgerinnen und Bürger können den Weg für ein Ende der Geschäfte mit illegalen Siedlungen ebnen. Der folgende Petitionstext ist der Rechtstext, mit dem die Europäische Kommission afür diesen Textnerkannt hat, dass sie ein Gesetz erlassen kann, um den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal zu unterbinden. Weitere Informationen zu dieser Initiative findet Ihr in der Pressemitteilung im Anschluss an die Petition. Der folgende Petitionstext ist der Rechtstext, mit dem die Europäische Kommission anerkannt hat, dass sie ein Gesetz erlassen kann, um den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal zu unterbinden. Weitere Informationen zu dieser Initiative findet Ihr in der Pressemitteilung im Anschluss an die Petition.

Offizieller Petitionstext

Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird. In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur ist und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt.

BITTE HIER UNTERZEICHNEN

Hinweis: Ihr erhaltet keine Bestätigung, nachdem Ihr die Petition unterzeichnet haben, da Eure Daten sicher und verschlüsselt an die nationalen Behörden zur Validierung übermittelt werden. Eure persönlichen Daten werden nach der offiziellen Validierung endgültig gelöscht.

#StopSettlements-Koalition Pressemitteilung

Brüssel, 21. Februar 2022 – Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat eine Koalition von mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, um Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Eine EBI ist ein offizielles Instrument zur die demokratische Beteiligung von Bürger*innen an der Gestaltung der EU-Politik. Wenn eine EBI innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen sammelt, muss die Europäische Kommission die Forderungen der Petition prüfen und sich damit auseinandersetzen.  Diese EBI fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal überall verbietet, einschließlich des Handels mit Israels illegalen Siedlungen im besetzten Palästina. Die Koalition ruft alle EU-Bürger*innen, denen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und fairer Handel am Herzen liegen, auf, die Petition zu unterzeichnen.
Obwohl illegale Siedlungen nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Der UN-Sicherheitsrat hat alle Staaten aufgefordert, die israelischen Siedlungen nicht zu unterstützen, und die Europäische Union hat wiederholt erklärt, dass sie eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Dennoch treibt die EU weiterhin Handel mit den Siedlungen, was deren weiteren Ausbau begünstigt hat...hier weiterlesen

Hier findet Ihr diese Europäische Bürgerinitiative auf der Seite der Europäischen Union

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Sign the European Citizens Initiative to Stop Trade with Illegal Settlements!
The EU opposes annexation and considers illegal settlements in occupied territories as an obstacle to international peace and stability. But even though illegal settlements constitute a war crime, the EU allows trade with them. That trade allows for profits from annexation and contributes to the expansion of illegal settlements across the world. We are calling for an EU law that will end trade with illegal settlements once and for all. This law will apply to occupied territories anywhere, among them the Occupied Palestine Territory and Israel’s illegal settlements there. The law will also send a powerful signal around the world that the EU will no longer reward territorial aggression with trade and profits.

More than 100 civil society organizations launch a drive for 1 million European citizens’ signatures to stop European trade with illegal settlements in occupied territories. Sign the European Citizens Initiative now.

What you are signing?

One million signatures of European citizens to this text can pave the way to stopping business with illegal settlements. The following petition text is the legal text under which the European Commission has recognized that it can pass a law to stop trade with illegal settlements, once for all. For more information about this initiative, please read the press release following the petition.

Official Petition Text

We seek to regulate commercial transactions with Occupant’s entities based or operating in occupied territories by withholding products originating from there from entering the EU market. The Commission, as Guardian of the Treaties, has to ensure consistency of Union’s policy and compliance with fundamental rights and international law in all areas of EU law, including CCP. It must propose legal acts based on the Common Commercial Policy to prevent EU legal entities from both importing products originating in illegal settlements in occupied territories and exporting to such territories, in order to preserve the integrity of the internal market and to not aid or assist the maintenance of such unlawful situations. The initiative thus invites the Commission to submit a proposal for a legal act under the Common Commercial Policy which is general in nature and does not target a specific country or territory...continue reading

PLEASE SIGN HERE

Note: You will not receive confirmation after signing the petition because your data will be transmitted securely and encrypted to national authorities for validation. Your personal data will be permanently deleted after official validation...

Here you will find this European Citizen Initiative on the EU website
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