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Newsletter
Februar 2021


 

Liebe Mitglieder der Zuger FDP


Ich freue mich, dass der politische Zug wieder Fahrt aufgenommen hat. Auch wenn physische Treffen aktuell noch nicht möglich sind, hat unsere erste virtuelle Parteiversammlung von Ende Januar gezeigt, dass das politische Leben trotz der Pandemie weiter gehen kann und dank neuer Wege und Plattformen konstruktive Lösungen möglich sind.
Unsere FDP war in Wahlen in den letzten Monaten erfolgreich. In Risch-Rotkreuz hat Patrick Wahl die Ersatzwahl in den Gemeinderat geschafft und in Oberägeri wurde Marcel Güntert in stiller Wahl zum Gemeindepräsidenten gewählt. Der Kantonsrat wählte Philipp Frank als Präsidenten des Zuger Strafgerichtes und Andreas Schilter als Präsidenten der Schätzungskommission. Ich wünsche den Neugewählten in ihrem Amt viel Erfolg und den Abtretenden danke ich für ihren grossen Einsatz. Am 7. März ist in Oberägeri zudem ein weiterer Sitz im Gemeinderat zu besetzen. Wir sind überzeugt, dass unser Kandidat Beat Strebel diesen Sitz verteidigen wird.
Ihnen allen wünsche ich ein gesundes 2021 und hoffe, Sie am 5. Mai an unserer Generalversammlung zu sehen.
 
Herzlichst
Carina Brüngger, Präsidentin

Nächste Termine
  • Abstimmungssonntag 7. März 2021
  • Ausserordentliche Parteivesammlung 25. März 2021
  • Generalversammlung 5. Mai 2021


Parolen für die Abstimmung vom 7. März 2021


Ja zu längeren Öffnungszeiten


Fast einstimmig Ja sagten die Mitglieder der FDP Zug zur Gesetzesinitiative der Jungfreisinnigen für längere Ladenöffnungszeiten. Mit der Anpassung des Gesetzes sollen die Ladenöffnungszeiten im Kanton Zug um eine Stunde verlängert werden können. Die FDP stimmt der Vorlage zu, weil sich Kundenbedürfnisse und Familienstrukturen in den letzten Jahren stark verändert haben. Die Vorlage schafft aber auch mehr Gerechtigkeit, denn Convenience-Läden wie zum Beispiel Tankstellenshops werden so weniger bevorteilt und der Einkaufstourismus in die benachbarten Kantone mit flexibleren Ladenöffnungszeiten soll damit gestoppt werden.
Weitere Informationen finden Sie HIER
 


Ja zur Änderung des Steuergesetzes

 
Die Mitglieder der FDP Zug haben an der virtuellen Parteiversammlung vom 26. Januar 2021 klar ja zur Änderung des Steuergesetzes gesagt. Dieses beinhaltet nicht nur eine temporäre Senkung des kantonalen Steuerfusses. Das ausgewogene Paket setzt sich aus mehreren Massnahmen zur Bewältigung der finanziellen Folgen zusammen, die das Coronavirus ausgelöst hat. Dazu gehören auch ein Ausbau und eine Vereinfachung des Mieterabzugs sowie eine zeitlich befristete Erhöhung der persönlichen Abzüge. Die FDP sagt überzeugt Ja zur Änderung des Steuergesetzes, weil alle Zugerinnen und Zuger von den Massnahmen profitieren und diese Gesetzesrevision, zusammen mit den anderen Stützungsmassnahmen von Bund und Kanton, ein optimales Konjunkturmassnahmenpaket darstellt. Weitere Infromationen finden Sie HIER

Parolen zu den nationalen Vorlagen

Die Zuger FDP Mitglieder haben auch die Parolen gefasst für die drei nationalen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021.








Michael Arnold
Fraktionschef



Thomas Magnusson
Vize-Fraktionschef

Aus dem Kantonsrat

Corona-Krise bestimmt weiterhin mehrheitlich den politischen Alltag des Kantonsrates


Die Auswirkungen der Corona-Krise werden uns noch einige Zeit beschäftigen. So war dies auch der Fall im 4. Quartal des vergangenen Jahres. Der Regierungsrat handelte bisher schnell und effektiv und legte dem Parlament im Herbst zeitnah eine Vorlage zur Unterstützung der Härtefälle vor. Entscheidend für die aktuell umzusetzende Lösung im Kanton Zug war der Antrag der FDP-Fraktion auf die zweite Lesung. Wir forderten, dass auch Unternehmen von den Härtefallmassnahmen profitieren, welche nicht die verlangten Umsatzeinbussen erfuhren. Für die FDP ist nicht diskutabel, dass innovative Unternehmen, die den Umsatzeinbruch reduzieren können, gegenüber Unternehmen, die die Tätigkeiten einstellen, benachteiligt werden. Die Fraktion ist erfreut, dass der Regierungsrat zur Einsicht kam und auf unseren Antrag eingetreten ist. Zudem war es nicht erstaunlich, dass nun auch der Bund dieselbe Meinung vertritt und entsprechende Anpassungen vornimmt.
Neben den von Corona geprägten Debatten stand aber auch die alljährliche Budgetdiskussion an. Da der Steuersatz bereits beim Corona-Massnahmen-Paket im Sommer beraten worden war, fiel die Budgetdebatte etwas schlanker aus als bisher. Ein intakter Staatshaushalt ist für unsere Fraktion weiterhin das Mass aller Dinge und dieses Credo vertreten wir engagiert. Auch wenn die Prognosen im Sturm der Covid-Krise noch günstig sind, ist es ein Gebot der Stunde, mit den Geldern der Steuerzahlenden sorgsam und effektiv umzugehen. Insbesondere die Personalaufstockungen gaben daher Anlass zu Diskussionen. Nachdem im Rahmen des Entlastungsprogramms in den Jahren 2015-2019 insgesamt 84 Stellen abgebaut wurden, wurden in den Budgets 2020 und 2021 insgesamt wiederum 92 neue Stellen geschaffen. Die FDP-Fraktion akzeptiert diese Entwicklung zwar, erwartet aber, dass in Zukunft auf der Verwaltungsseite diesbezüglich wieder etwas mehr Zurückhaltung geübt wird. 
Derzeit sind noch einige Vorstösse von Mitgliedern unserer Fraktion sind hängig, so unter anderem zu Fahrzeug- und Vermögenssteuern, zur Stromversorgung, im Schulbereich oder dem Submissionswesen. Pendent ist auch unser Vorstoss für einen effizienteren Ratsbetrieb. Über diese Geschäfte werden wir sicherlich im Frühling berichten können. Wir freuen uns über Rückmeldungen und Anregungen – für einen liberalen und innovativen Kanton Zug




Matthias Michel
Ständerat




 

Freie Sicht
 
Zwischensaison
 
Wären da nicht die coronabedingten Einschränkungen, hätten wir nun Hochsaison in der Skination Schweiz. Zwischensaison herrscht derzeit für mich als Ständerat – so nenne ich die Zeit zwischen zwei Sessionen. Früher hatte ich nur einen Eindruck von der Session, wenn täglich Medien vom Geschehen im Bundeshaus berichteten, aber kaum eine Ahnung von dieser Zwischensaison. Abgesehen von Kommissionssitzungen ist sie wenig strukturiert und wohl gerade deshalb spannend. Ich fragte mich früher, was ein Parlamentsmitglied in diesen freien Wochen tut. Heute staune ich, wie stark ich auch in dieser Zwischensaison beschäftigt bin.
In diese Zeit fällt die Arbeit in den Kommissionen: Hier wird erstmals eine Vorlage des Bundesrates beraten, oft begleitet mit der Anhörung von Fachkreisen. In der Vorbereitung darauf tausche ich Ideen aus mit anderen und bekomme Hinweise von ganz verschiedenen Interessengruppen. Es ist die Zeit des «Anteigens», wo richtungsweisende Anträge vorbereitet werden. Dann auch eine Frage der Taktik, wann und wie man diese einbringt. Hier kommt die Kunst des Politisierens, die Kunst des Ermöglichens, zum Tragen.
Da die interessierten Kreise den Kommissionkalender kennen, wird man oft zu traktandierten Themen angegangen. Aber auch von interessierten oder besorgten Bürgerinnen und Bürgern. Da meine Mail-Adresse (ausser dem Spam) keinen Filter bzw. kein Vorzimmer kennt, kommen hier Bürgeranliegen ziemlich direkt rein. Das ist gut so. Klar gibt es auch Unmutsäusserungen an die Adresse der Politik. Je heftiger und undifferenzierter sie daherkommen, umso umfassender meistens der Adressatenkreis: Wenn gleichzeitig der Bundesrat, 246 Parlamentsmitglieder und die Medien angeschrieben werden, fühle ich mich mässig angesprochen. Anders, wenn mir jemand eine individuelle Zuschrift schickt und nicht einfach einen vorformulierten Protesttext reinkopiert. Hier die richtige Art der Antwort und der Kommunikation zu finden («Erwartungsmanagement» sage ich dem auch), gehört auch zur Kunst des Politisierens.
So, der Tag ist schon fast um. Und ich merke: Die Zwischensaison gefällt mir!
 
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