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Newsletter 4 / 2017
Europa schaut auf Frankreich

Die letzten Tage hatten es in sich für die EU: Großbritannien beantragt offiziell seinen Austritt, Donald Tusk bleibt gegen den Widerstand seines Heimatlandes Polen EU-Ratspräsident und die Mitgliedstaaten einigten sich anlässlich des 60-jährigen Bestehens der EU auf eine „Erklärung von Rom“. In der heißt es: „Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen.“ Da ist es also, das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten!

Nun schauen aber erst mal alle auf die Präsidentenwahl in Frankreich. Bemerkenswert ist hier, dass Emmanuel Macron mit einer Pro-EU-Kampagne Wahlkampf macht und auch noch punktet.
Freiburger Appell des cep
Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge hat sich das cep mit einem Appell an nationale und EU-Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger gewandt. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Europa nur gemeinsam gelingen kann, erinnert das cep an das in 60 Jahren Erreichte, weist auf die Krisen hin, die gegenwärtig den Kontinent erschüttern und richtet den Blick nach vorn.

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EU-Datenschutzrecht
Die EU-Kommission will durch Einschränkungen des Urheberrechts die Nutzung von geschützten Inhalten im öffentlichen Interesse erleichtern. Gleichzeitig will sie eine faire Vergütung von Rechteinhabern und Presseverlagen gewährleisten. 

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Energieeffizienz von Gebäuden
Die EU-Kommission will durchsetzen, dass die Energieeffizienz von Gebäuden weiter gesteigert wird. Die vorgeschlagenen Änderungen der Gebäude-Gesamtenergieeffizienz-Richtlinie sollen „umständliche“ Vorschriften beseitigen und die energetische Sanierung bestehender Gebäude beschleunigen. Aus Sicht des cep ist dabei die Koppelung der finanziellen Förderung von Gebäudesanierungen an die erzielte Energieeinsparung eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.

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cepDefault-Index Großbritannien
Die Kreditfähigkeit Großbritanniens verfällt. Zu diesem Ergebnis kommt das cep in seinem Default-Index 2017. Ein Hauptgrund hierfür ist die hohe Konsumneigung der Bevölkerung: Seit 2012 werden mehr als 100% des verfügbaren Einkommens konsumiert. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der britischen Wirtschaft nimmt seit Jahren ab.

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Zitate
„Nationalismus ist wie Alkohol: Nach dem Rausch kommt der Kater.“
Frans Timmermans, EU-Kommissionsvizepräsident
„Die EZB hat ein massives Problem und wurde zum Gefangenen ihrer eigenen Politik.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep
Großbritannien muss wegen des Brexits mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer weiteren Abwertung des Pfund rechnen.
Dr. Bert Van Roosebeke, cep-Fachbereichsleiter
Fakten

100 Vertragsverletzungsverfahren führt die Europäische Union gegen Deutschland, weil die Bundesregierung EU-Richtlinien ungenügend, falsch oder gar nicht umgesetzt hat. (Antwort des BMWi auf Anfrage der Grünen BT-Fraktion). Insbesondere das Verkehrsministerium hinke dabei hinterher (24 Vertragsverletzungsverfahren).
Zum Schluss

Neue EU-Norm: Energiesparstecker werden ab 2018 Pflicht

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