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Newsletter 8 / 2017
EU hat andere Sorgen als nur den Brexit

Zum Brexit wird nun in Arbeitsgruppen verhandelt. Ist das gut so? Man könnte meinen, ja. Allerdings stimmt das, was über die ersten Treffen aus Brüssel verlautet, wenig optimistisch. Zu weit liegen beide Seiten noch auseinander, als dass in den nächsten Wochen mit Fortschritten gerechnet werden könne. Auf jeden Fall binden die Verhandlungen auch auf EU-Seite wichtige Kräfte, erklärte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff auf einer Podiumsdiskussion von cep und Wirtschaftjunioren in Freiburg. Die klugen Köpfe, die jetzt mit den Briten um Kompromisse für den EU-Austritt ringen müssen, würden eigentlich dringend bei der Bewältigung anderer Krisen gebraucht, so Lambsdorff. Ob er damit auch die Auseinandersetzung mit Polen meint, sagte er nicht. Fakt ist aber, dass Deutschlands östlicher Nachbar die EU in einer Art und Weise herausfordert, die dem Ansehen der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern schadet. Das ist schade – für die EU aber auch nicht neu.
Einrichtungen zur Regulierung des EU-Strommarkts
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der EU-Energieagentur ACER und die Schaffung weiterer Einrichtungen sollen die Regulierung der grenzüberschreitenden Stromnetze und des Stromgroßhandelsmarktes verbessern. Das cep kritisiert die Vorschläge der Kommission.

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"Ermittlungsinstrument" für den Binnemarkt
Die EU-Kommission soll künftig Unternehmen zur Herausgabe von Informationen verpflichten können. Sie will so eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts und eine bessere Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen gewährleisten. Damit könnten dann auch Binnenmarktverstöße der Mitgliedstaaten leichter ermittelt und belegt werden.

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Glyphosat und die Komitologie-Reform 2017
Die EU-Kommission will die Beschlussfassung im Komitologieverfahren erleichtern und transparenter machen. Das Ziel des Vorschlags, die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung zu nehmen, hält das cep für zweckmäßig. Die Kommission verfügt nicht über die notwendige demokratische Legitimation und Akzeptanz in der Öffentlichkeit, um politisch sensible Entscheidungen zu treffen.

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Governance der Energieunion
Ein „Governance-System“ soll die Koordination der energiepolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU ermöglichen sowie Planungs- und Berichterstattungspflichten straffen. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission schafft Übersichtlichkeit und reduziert bürokratischen Aufwand. Allerdings ist die Ermächtigung der Kommission zur Ausgestaltung einer Finanzierungsplattform für Erneuerbare-Energien-Projekte EU-rechtswidrig.

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Zitate
„Die Beträge, die ich gesehen habe, die Sie [Europäische Union] von diesem Land [GB] verlangen wollen, scheinen mir erpresserisch zu sein, und ich denke, dass 'verpfeift euch doch' ein völlig angemessener Ausdruck ist.
Boris Johnson, Britischer Außenminster
„Ich höre kein Pfeifen… nur die Uhr ticken!“
Michel Barnier, EU-Brexit-Unterhändler
„Die Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben gezeigt, dass die Regierungen der Euro-Staaten ihr Verhalten nicht den europäischen Regeln anpassen. Vielmehr werden die Regeln dem Verhalten der Regierungen angepasst.“
Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter cep
„Der bevorstehende Austritt Großbritanniens wird ein großes Loch in den EU-Haushalt reißen. Es ist völlig offen, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Auf jeden Fall dürften die übrigen Nettozahler zusätzlich belastet werden.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender cep
Fakten

55 Prozent der Kommissionsbeschäftigten sind heute Frauen (gegenüber 44 Prozent im Jahr 1995). Die EU-Kommission strebt intern mit einer umfassenden Strategie für Vielfalt und Inklusion einen Mindestanteil von Frauen in Führungspositionen von 40 Prozent an.
Zum Schluss
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