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Newsletter 10 / 2017
Rote Linien und Horizonte 

Im deutschen Koalitionspoker nach der Bundestagswahl ist nun viel die Rede von „roten Linien“. Damit wollen einige die Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft markieren. Dem französischen Präsidenten Macron ist das ganz offensichtlich nicht entgangen, weshalb er in seiner Europa-Rede verkündete, dass es für ihn keine roten Linien, sondern nur Horizonte gebe. Seine mutigen Signale für mehr Europa knüpften bei EU-Kommissionspräsident Juncker an. Auch der hatte in seiner „State of the Union“-Rede Reformen angemahnt. Beide aber müssen dafür von den anderen Regierungschefs der EU erhört werden. Egal, ob Juncker mit seinem Plädoyer zur Stärkung des Binnenmarktes oder Macron, der sich mehr Europa in der Außen-, Flüchtlings- und Verteidigungspolitik wünscht. Solange die Mitgliedstaaten an Veto-Rechten festhalten, wird sich nicht viel bewegen. Deshalb war es mutig von Macron anzukündigen, dass in einer auf 15 Mitglieder verkleinerten EU-Kommission, Frankreich auf „seinen“ Kommissar verzichten werde. Damit hat er Druck aufgebaut und die anderen Regierungen unter Zugzwang gesetzt.
CO2-Überwachung bei schweren Nutzfahrzeugen
Die EU-Kommission strebt ein neues Melde- und Überwachungssystem für die CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch neuer Lkw und Busse an. Dies bedeutet für Fahrzeughersteller und Zulassungsbehörden zusätzliche bürokratische Pflichten. Der Zwang zur Veröffentlichung sensibler Daten schwächt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fahrzeughersteller auf Märkten außerhalb der EU.

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Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Die EU-Kommission will die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Dazu sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessert sowie Anreize für Männer zur Inanspruchnahme von Elternurlaub geschaffen werden. Aus Sicht des cep kann die vorgeschlagene Richtlinie zur Erreichung des Ziels der EU-Kommission bestenfalls einen geringen Beitrag leisten.

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Die französische Arbeitsmarktreform
Am 22. September wurde die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits im Wahlkampf angekündigte Arbeitsmarktreform verabschiedet. Ziel der Reform ist dabei mehr Flexibilität für die Unternehmen über flexiblere Arbeitsverhältnisse sowie eine Stärkung des sozialen Dialogs in den Betrieben.

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Datenübermittlung in Drittländer
Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass personenbezogene Daten leichter in Nicht-EU-Staaten übermittelt werden können, um so den gegenseitigen Handel zu fördern und internationale Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

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Zitate
„Lasst uns die günstigen Winde nutzen.“
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Brüssel, das sind wir, immer, in jedem Augenblick.
Emmanuel Macron, Staatspräsident Frankreich
Macron weiß, dass er dringend Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit verbessern muss - und dass ihm keine andere Wahl bleibt, als sofort loszulegen.
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep, im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin
„Die EU-Kommission hat in der 'Nutella-Krise' einen guten Weg gefunden.“
Till Brombach, Wissenschaftlicher Referent beim cep, in einem Gastbeitrag für den Focus
Fakten

Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten letzte Woche in Tallinn über die digitale Zukunftsfähigkeit Europas. Für Deutschland besteht dringender Handlungsbedarf, wie eine Untersuchung der OECD zeigt. Danach liegt die stärkste europäische Volkswirtschaft beim Ausbau des Glasfasernetzes im internationalen Vergleich auf Platz 26 – noch hinter Chile.
Zum Schluss
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