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Newsletter 3 / 2017
Ein denkwürdiger Monat

Quo vadis EU? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele. Denn die Gemeinschaft steht wieder einmal an einem Scheidepunkt. Dafür haben der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens, aber auch eine Reihe unbewältigter Probleme gesorgt. Allerdings warnen erfahrene Europapolitiker davor, nun gleich den Stab über die EU zu brechen und ihr Ende vorauszusagen. Und sie erinnern (zu Recht) gern an die gemeinsam gemeisterten Krisen in den vergangenen Jahrzehnten – siehe die letzte Finanzkrise. Richtig: Europa darf sich die Feierlaune nicht verderben lassen, wenn im März 60 Jahre  Römische Verträge gefeiert werden. Weil im gleichen Monat aber auch die Briten wohl offiziell ihren Austritt erklären werden, kann getrost davon ausgegangen werden, dass es kaum Party-Überschwang dabei geben und Realismus ein ständiger Begleiter sein wird.
Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt
Die EU-Kommission will durch Einschränkungen des Urheberrechts die Nutzung von geschützten Inhalten im öffentlichen Interesse erleichtern. Gleichzeitig will sie eine faire Vergütung von Rechteinhabern und Presseverlagen gewährleisten. 

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cepDefault-Index 2017 - Entwicklung der Kreditfähigkeit der Euro-Länder
Die existenzgefährdenden Verwerfungen im Euro-Raum bestehen fort. Dies belegt der cepDefault-Index 2017. Die cep-Autoren verweisen darauf, dass vor allem Griechenland nach wie vor nicht kreditfähig und eine Trendwende nicht abzusehen ist.

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Regulierung von TK-Netzbetreibern ohne Marktmacht
Die Kommission will die marktmachtunabhängige Regulierung von TK-Netzbetreibern ausweiten, um den Ausbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität zu beschleunigen. Höchstgrenzen für die Terminierungsentgelte sollen indirekt die Preise für Telefonate senken.

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TV und Radio: Digital und über Grenzen
Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission den grenzüberschreitenden Zugang zu Fernseh- und Radiosendungen über digitale Vertriebswege erleichtern. Aus Sicht des cep verzerrt die Verordnung den Wettbewerb, da sie weder anbieter- noch technikneutral ausgestaltet ist.

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Das Brexit-Weißbuch der Regierung May
Ein am 2. Februar 2017 von der britischen Regierung vorgelegtes Weißbuch umreißt die Strategie des Vereinigten Königreichs für die Austrittsverhandlungen mit der EU. Einige neue, bemerkenswerte Akzente sind dabei erkennbar.

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Zitate
Griechenland: „Im Moment brauchen wir keinen Schuldenschnitt”
Christine Lagarde, IWF-Direktorin, in den ARD-Tagesthemen
„In der Vergangenheit war die britische Mitwirkung bei der europäischen  Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik meist nicht nur zurückhaltend, sondern destruktiv.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep
„Die Eurozone ist mittelfristig stark gefährdet.“
Dr. Matthias Kullas, cep-Fachbereichsleiter, in der ARD-Tagesschau
Fakten

188 Unwahrheiten in 42 Tagen Amtszeit. Zu diesem Ergebnis kommt die "Washington Post" bei der Überprüfung der Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Die Faktenchecker der Zeitung wollen alle falschen oder irreführenden Aussagen Trumps in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit aufzeichnen.
Zum Schluss (vom Düsseldorfer Karneval)
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