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Newsletter 11-12 / 2016
Die Wahl Trumps kann Europa nicht kalt lassen

Nach der Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten wurden in Brüssel und so ziemlich allen anderen europäischen Hauptstädten die Glaskugeln hervorgeholt und verzweifelt versucht zu ergründen, was sich aus diesem Wahlergebnis für Europa ablesen lässt. So wurde in den letzten Tagen viel gedeutet und überlegt, ob ein künftiger Präsident Trump die Aussagen des Wahlkämpfers Trump auch umsetzen werde und, wenn ja, was dies für Europa bedeuten könnte. Offen bleibt deshalb weiter Trumps Umgang mit internationalen Klimaschutzbemühungen. Ob Europäer und Chinesen ihre Klimapläne nun auch ohne die USA weiterverfolgen, darauf darf man gespannt sein. Die EU-Kommission versucht auf jedem Fall weiter Nägel mit Köpfen zu machen und hat in dieser Woche ihr lange erwartetes Winterpaket für den Energiebereich vorgelegt. Auf die darin enthaltene Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geht der erste Beitrag dieses Newsletters ein.
Die Zukunft der erneuerbaren Energien in Europa
Die EU-Kommission bereitet die Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG vor. Aus Sicht des cep müssen die neuen Vorschriften vier Anforderungen erfüllen. Insbesondere sollte die nationale Förderung erneuerbarer Energien EU-weit einheitlich ausgestaltet werden und offen sein für Anlagenbetreiber aus anderen Mitgliedstaaten.

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Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen
Durch ein EU-Zertifizierungssystem für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen – z.B. Metalldetektoren oder Körperscanner – soll die Zersplitterung des Binnenmarktes überwunden werden. Basis dafür soll eine EU-Typgenehmigung sein, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird.

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EU-Einlagensicherung im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament diskutiert den Vorschlag der EU-Kommission, eine EU-Einlagensicherung einzuführen. Der cepAdhoc bewertet den Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments.

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Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung
Die EU-Kommission plant, Geoblocking und andere Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung zu verbieten, um den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Waren oder Dienstleistungen zu verbessern. Aus Sicht des cep werden die Verbote nur selten dazu führen, dass Kunden mehr grenzüberschreitend einkaufen.

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Zitate
„Ich denke, wir werden zwei verlorene Jahre haben, bis Herr Trump durch die Welt gereist ist, die er nicht kennt“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Diskussionsveranstaltung nach der US-Wahl
„Steigende Leitzinsen in den USA stürzen die EZB in ein Dilemma. Wenn sie nachzieht, setzt sie damit Staaten mit hohem Schuldenstand unter Druck. Zieht sie nicht nach, fließt Kapital aus Europa ab.“

Prof. Lüder Gerken, Vorstandvorsitzender des cep
„Die Ankündigung von Trump zur Förderung von Jobs in der US-Kohle- und -Gasindustrie deutet auf eine Kehrtwende der Amerikaner in der Klima- und Energiepolitik hin.“

Dr. Moritz Bonn, cep Klima- und Energieexperte
Zum Schluss
Mit welchen konkreten Plänen die Briten in die Brexit-Verhandlungen gehen wollen, darüber konnte bis vor Kurzem nur gerätselt werden. Nun erlauben die Notizen einer Mitarbeiterin des stellvertretenden Tory-Vorsitzenden Mark Field einen kleinen Einblick – Dank des Fotografen, der Julia Dockerill und ihre vertraulichen Unterlagen beim Verlassen von Downing Street 10 fotografieren konnte. Darauf zu lesen war u.a. „Have (the) cake and eat it“ – den Kuchen essen und trotzdem behalten. Also den Binnenmarkt nutzen aber ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit. Obwohl die britische Regierung sofort dementierte, glauben viele dennoch, sich nun ein besseres Bild machen zu können…
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