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Newsletter 12 / 2018
Brexit weiter mit Fragezeichen

Niemand vermag heute zu sagen, ob es im kommenden Jahr tatsächlich zum Brexit kommt. Denn am Dienstag hat der Generalanwalt des EuGHs erklärt, dass Großbritannien seine Brexit-Erklärung ohne Zustimmung der EU zurücknehmen kann. Kommt es nicht dazu, ermöglicht der Vorschlag für einen Deal, auf den sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs Ende November verständigen konnten, den geregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Nun muss dafür Premierministerin May am 11. Dezember im britischen Unterhaus eine Mehrheit bekommen. Ob ihr dies gelingt, ist allerdings fraglich. Doch nicht nur beim Brexit werden in den nächsten Tagen die Weichen gestellt. Auch bei der Reform der Eurozone soll noch in diesem Jahr der lang erwartete Sprung beim EU-Gipfel am 14. Dezember gelingen, nachdem schon die Finanzminister der Eurogruppe bei ihrem Treffen in dieser Woche entscheidende Vorarbeiten erledigt haben. Fragen und Unklarheiten aber bleiben, etwa bei der Reform der ESM-Kreditlinien. Ob diese Adventszeit dennoch geruhsam sein wird, liegt am Ende im Auge des Betrachters.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall eine frohe Weihnachtszeit, und würde mich auch im kommenden Jahr freuen, wenn Sie unsere kritischen Leser und Begleiter bleiben.

Harald Händel
Leiter Kommunikation
Die EU-Energieeffizienzpolitik
Das EU-Energieeffizienzrecht ist für den Zeitraum 2021–2030 umfassend reformiert worden. Das cep hat Stand und Perspektiven nach der Reform bewertet und weist darauf hin, dass die Senkung des Energieverbrauchs kein Selbstzweck („energy efficiency first“) ist und die damit verfolgten Ziele besser durch eine Einbeziehung aller Sektoren in einen Emissionshandel erreicht werden.

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„New Deal“ für Verbraucher – Teil 2: EU-Verbraucherrecht
Die EU-Kommission will angesichts zunehmender EU-weiter Verstöße gegen das EU-Verbraucherschutzrecht dessen Durchsetzung stärken und so dessen Einhaltung verbessern. Im Rahmen ihres sogenannten „New Deal for Consumers“ hat sie dafür eine entsprechende Richtlinie vorgelegt.

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Derivate-Clearing nach dem Brexit
Nach dem Brexit am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich zu einem „Drittstaat“. Finanz- und andere Unternehmen mit Sitz in der EU können dann ihre Clearingpflichten für Derivate nicht mehr ohne Weiteres bei „zentralen Gegenparteien“ (Central Counterparties /CCPs) in London erfüllen. In einem cepAdhoc werden kurz- und mittelfristige Prioritäten der EU zum Derivate-Clearing analysiert.

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Ausnahme vom SPC-Schutz für Arzneimittel
Die EU will mit einer Ausnahmeregelung bei Schutzzertifikaten die Herstellung von Generika und sogenannten Biosimilars für den Export erlauben, auch wenn das Originalarzneimittel in der EU noch durch ein Zertifikat geschützt ist. Sie will durch diese Ausnahmeregelung Wettbewerbsnachteile für EU-Hersteller beseitigen und ihre Generika- und Biosimilar-Industrie stärken.

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Fahrzeugsicherheit
Die Sicherheit von Straßenfahrzeugen sowie Fahrzeuginsassen, Fußgängern und Zweiradfahrern in der EU soll verbessert werden. Die EU-Kommission schlägt dafür eine Reihe neuer technischer Vorgaben für Kraftfahrzeuge ab 2024 vor. U.a. die Pflicht, Neufahrzeuge mit Assistenzsystemen auszustatten.

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Zitate
„Die Völker Europas haben die Nase voll von allgemeinem Geplapper in Brüssel.“ 
Bruno Le Maire, Französischer Minister für Wirtschaft und Finanzen
„Nach ihrem Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz wird die Bundeskanzlerin die Welt kaum noch davon überzeugen können, dass sie weiterhin die Garantin für eine gewisse Stabilität in der EU sein kann.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep
„Wir müssen Vertrauen in unsere Währung schaffen, um diese zu stärken.“ 
Sylvie Goulard, Vizepräsidentin der Banque de France
Für die Stabilität der Eurozone braucht es kein Geld, sondern die Einsicht der nationalen Regierungen ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und notwendige Strukturreformen durchzuführen.“ 
Dr. Matthias Kullas, cep-Fachbereichsleiter, zum Vorschlag zur Einrichtung eines Eurozonen-Budgets
Fakten

Um für den bevorstehenden Brexit gewappnet zu sein, will Deutschland im kommenden Jahr 330 neue Stellen für Zöllner, insbesondere für Kontrollen an See- und Flughäfen, schaffen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2019 hervor, der mehr als 800 neue Stellen für die gesamte Zollverwaltung vorsieht.
Zum Schluss
Der cepNewsletter erscheint jeden ersten Donnerstag im Monat.
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