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cep nun mit Büro in Berlin

Das Centrum für Europäische Politik, der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik, hat zum 1.10.2016 im Haus der Bundespressekonferenz ein Berliner Büro eröffnet. 

Anlässlich der Eröffnung diskutierten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio und Prof. Dr. Jürgen Stark mit FAZ-Herausgeber Holger Steltzner zur Frage: „Haben Europas Eliten den Schuss gehört? Die EU am Scheideweg“.

Bundestagspräsident Lammert rief in seiner Key-Note zu Gelassenheit und "nüchterner Abwägung der eigenen Interessen" auf. Nach dem Brexit solle weder den Briten eine "virtuelle Mitgliedschaft" angeboten, noch eine schnelle Integration der übrigen Länder angestrebt werden. Für einen politischen Integrationsprozess würde, auch wenn er ohne die Briten strukturell einfacher erscheint, nicht einmal in Deutschland eine Mehrheit zu finden sein. Nun aber stattdessen den Glanz und die Leistungsfähigkeit von Nationalstaaten herauszustellen, wäre ein "grotesker Anachronismus."
Wie ein Mittelweg aussehen könnte, wurde anschließend in der Runde diskutiert. Di Fabio machte das Trilemma von Integration, Souveränität und Legitimation deutlich, in dem die EU stecke; Jürgen Stark sah im Binnenmarkt noch erhebliches Integrationspotential.
Auch um die mittlerweile politische Rolle der EU-Kommission und die Frage, ob eine neutrale Instanz eingeführt werden solle, um deren Aufgabe als "Hüterin der Verträge" zu übernehmen, führte das Panel, moderiert von Holger Steltzner (FAZ) eine spannende Debatte.
 

Emissionen durch Landnutzung und Forstwirtschaft

Auf Grundlage einer Verordnung der EU-Kommission sollen die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen (THG) durch Landnutzung und Forstwirtschaft umfassend in die Klimapolitik der EU einbezogen werden. 

Schwerpunkte der IKT-Normung

Die EU-Kommission will die Normung in der Informations-und Kommunikationstechnologie (IKT) vorantreiben. Dabei konzentriert sie sich auf die „Schwerpunkte“ Cloud Computing, Internet der Dinge, Mobilfunktechnologie der 5. Generation, Cybersicherheit und Datentechnologien. 

Digitaler Binnenmarkt: Aktionsplan e-Government

Die EU-Kommission will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen vorantreiben. Aus Sicht des cep erleichtern grenzübergreifende eGovernment-Dienste die Mobilität der Bürger sowie die grenzübergreifende Tätigkeit von Unternehmen. Auch fördert die nur einmalige Erfassung der Daten von Unternehmen und Bürgern die Effizienz der Verwaltungen.

Nationale Klimaziele 2021 – 2030 für Nicht-ETS-Sektoren

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten nationale Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen (THG) in den Sektoren zuweisen, die nicht dem EU-Emissionshandel (ETS) unterliegen (z.B. Verkehr und Landwirtschaft).