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Newsletter 4 / 2019
EU blickt nach vorn

Angesichts des unwürdigen Hin und Her um den Brexit ist der Eindruck, den die EU ihrem Wahlvolk bzw. -Völkern vermittelt, ein verheerender. Andererseits ist bis zu den Europawahlen noch ein paar Wochen Zeit, so dass die Parteien im Wahlkampf ihr Werben um Zustimmung verbinden können und müssen, mit konkreten Vorschlägen zur Bewältigung all der Probleme, die angegangen werden müssen. Und da ist es ein ermutigendes Zeichen, dass nun EU-Kommission und der Rat sich dem europäisch-chinesischen Verhältnis widmen. Denn während Europa in den vergangenen Jahren – ängstlich gerade mal nach Washington schauend – vor allem mit sich selbst beschäftigt war, hat China Fakten geschaffen auf dem Weg zur führenden Wirtschaftsmacht der Welt. Ob die EU dem noch etwas entgegensetzen kann, wird entscheidend davon abhängen, ob sie dabei geeint bleibt. Die Zeichen aus Italien sind dabei wenig ermutigend.
Erneuerbare Energien in der EU
Die EU-Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien sind für den Zeitraum 2021–2030 umfassend reformiert worden. Das cep hat die Reform in einem Input bewertet.

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Investitionsstabilisierungsfunktion
Mit einer „Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion“ sollen Euro-Staaten, die von einem wirtschaftlichen Schock getroffen wurden, Darlehen und Zinszuschüsse zur Finanzierung öffentlicher Investitionen erhalten. So sieht es jedenfalls der Vorschlag der Kommission zur weiteren Stabilisierung der Eurozone vor.

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Grüne Taxonomie
Mit einer Verordnung will die EU-Kommission den Rahmen für nachhaltige Investitionen schaffen. Dazu sollen in einer "Taxonomie" verbindliche Kriterien festgelegt werden, die wirtschaftliche Tätigkeiten erfüllen müssen, um als "ökologisch nachhaltig" zu gelten.

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Elektronische Frachtinformationen
EU-einheitliche Vorschriften für die elektronische Übermittlung gesetzlich vorgeschriebener Informationen zur Güterbeförderung sollen die Digitalisierung im Güterverkehr fördern. Elektronische Frachtinformationen, die Unternehmen im Einklang mit diesen EU-Vorgaben bereitstellen, müssen von Behörden akzeptiert werden.

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Zitate
„Ohne Deutschland und Frankreich läuft ja nichts in Europa. Aber ich warne... Wir brauchen viele kleine Hände und die kleinen Hände sind oft geschickter als die großen Hände.“ 
Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission
„Die Stärke der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten hängt daran, dass wir geschlossen auftreten. Der politische Einfluss von außen ist ein wichtiges Thema, über das wir auf der höchsten Ebene in der EU diskutieren sollten.“ 
Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission
„Zwietracht untergräbt die Grundfesten der europäischen Integration. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, zerfällt die EU.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep
Die Annahme der Urheberrechtsrichtlinie durch das Parlament ist richtig. Die Kritik der Netzaktivisten ist verfehlt. Durch die vorgesehene Haftung von Internetplattformen geht das freie Internet nicht unter.“ 
Muhammed Elemenler, Wissenschaftlicher Referent cep
Fakten
Wachsende Konkurrenz aus China: Das Chinesische Exportvolumen betrug 2018 insgesamt 2 487,40 Mrd US$. Die EU plant ihre Interessen künftig vehementer gegenüber Peking zu vertreten und setzt auf eine energischere Durchsetzung der geltenden Vorschriften. Chinesische Unternehmen müssen sich also in Zukunft auf schärfere Regeln in Europa einstellen.
Zum Schluss
Der cepNewsletter erscheint jeden ersten Mittwoch im Monat.
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