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Newsletter 5 / 2017
Die Ungewissheit bleibt

Eines kann man in diesen Tagen mit Gewissheit sagen: die Ungewissheit bleibt. Das gilt sowohl für den Ausgang der Stichwahl in Frankreich als auch für die Brexitverhandlungen. Für letztere sehen die Leitlinien der EU der 27 vor, die Scheidung vom Vereinigten Königreich vor einem künftigen Handelsvertrag zu verhandeln. Dies stößt den Briten offensichtlich so bitter auf, dass Regierungschefin May, gefragt ob sie weiterhin bereit sei, auch ohne ein Ergebnis aus Verhandlungen zu gehen, dies bejahte und für wichtig erklärte. Draufsatteln könnten da nur noch die französischen Wähler, die am kommenden Wochenende nicht nur über ihren künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zukunft der EU abstimmen werden.
Strombinnenmarkt Teil 1
Mit der Neufassung der Richtlinie zum Strombinnenmarkt sollen Verbraucher einen stärkeren Einfluss auf dem Endkundenstrommarkt erhalten und der Markt generell besser vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Aus Sicht des cep ist es allerdings verfehlt, dass Stromanbieter künftig Tarife mit dynamischen Strompreisen anbieten müssen, obwohl es noch keine entsprechende Nachfrage gibt.

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Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron vs. Le Pen
Am 7. Mai findet in Frankreich die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Als Kandidaten verbleiben Emmanuel Macron (En Marche) und Marine Le Pen (Front National). Der cepAdhoc gibt einen Überblick über die europa- und wirtschaftspolitischen Programme beider Kandidaten und thematisiert die Folgen für die EU und für Deutschland.

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Erneuerbare Energien ab 2021
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU soll bis 2030 auf 27% steigen. Dies sieht der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Förderung erneuerbarer Energien (EE) ab 2021 vor. Aus Sicht des cep räumt der Vorschlag den Mitgliedstaaten zu viel Spielraum für die Entwicklung ineffizienter und wettbewerbsfeindlicher Stromfördersysteme ein.

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Neuartige TK-Dienste (OTT) und Endnutzerrechte
Die EU-Kommission will die Wettbewerbsbedingungen für Anbieter traditioneller und neuartiger elektronischer Kommunikationsdienste (OTT-Dienste) angleichen und die Endnutzerrechte weitgehend harmonisieren. Aus Sicht des cep gibt es dabei aber für die vielen Ausnahmen für nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste im Bereich der Endnutzerrechte keine Rechtfertigung.

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Zitate
„Es geht in der EU nicht um 'Brüssel', sondern um ein Projekt, das von seinen Mitgliedsstaaten vorangetrieben und entworfen wird.“
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission
„Ein Mangel an Wettbewerb bremst die Innovationen. Die Zeche zahlt am Ende immer der Verbraucher.“
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts
„Für den Klimaschutz ist und bleibt der Emissionshandel das richtige Instrument.“
Dr. Moritz Bonn, cep-Klimaexperte
Fakten

347,6 Mio. Euro - kostet die Miete für die die EU-Arzneimittelagentur (EMA) in London bis zum Jahr 2039. Der Vertrag enthalte keine Ausstiegsklausel heißt es in einem Prüfbericht des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments. Die Agentur aber muss London wegen des Brexit verlassen.
Zum Schluss
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