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Newsletter 1 / 2017
Europa auf dem Prüfstand

Nach einem Dezember voller Jahresrückblicke ist es nun an der Zeit, vorauszuschauen. Denn 2017 – so viel lässt sich jetzt schon sagen – wird eine Jahr voller Herausforderungen, aber auch spannend für all jene, die wie das cep die europäische Politik begleiten, analysieren und transparenter machen. Während im Januar sicher die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten noch das eine oder andere rein europäische Thema überschatten dürfte, wird der März ganz im Zeichen Europas stehen: mit dem Rückblick auf 60 Jahre Römische Verträge, dem Beginn der Brexit-Verhandlungen und der Vorstellung des Weißbuches zur Zukunft der EU. Und dann finden im März ja auch schon die ersten Wahlen statt, die für die Zukunft der EU nicht ganz unbedeutend sein dürften: in den Niederlanden. Im April folgen dann die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und im September die Bundestagswahl in Deutschland. Ein spannendes Jahr wirft also seine Schatten voraus.
Zugangsregulierung für TK-Netzbetreiber mit beträchtlicher Marktmacht
Die EU-Kommission will den Ausbau schneller Telekommunikationsnetze beschleunigen. Dazu soll eine Zugangsregulierung für marktbeherrschende TK-Netzbetreiber beitragen, die verstärkt den Wettbewerb auf der Endkundenebene berücksichtigt. Das cep begrüßt diesen Schritt kritisiert aber die regulatorische Privilegierung von „Netzen mit sehr hoher Kapazität“.

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Entsendung von Arbeitnehmern
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Entsenderichtline vorgelegt. Für entsandte und nicht-entsandte Arbeitnehmer soll der Grundsatz „gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Aus Sicht des cep verstößt dieser Vorschlag gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU.

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Zusammenarbeit im Verbraucherschutz
Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzgesetze verbessern. Aus Sicht des cep sollten dabei allerdings aufwendige Kooperationspflichten nur bei Verstößen gelten, die den Binnenmarkt spürbar beeinträchtigen können.

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Zitate
„Wir kooperieren in so vielen Bereichen. Aber bei der Bekämpfung des Terrors, bei der inneren Sicherheit und bei den Geheimdiensten setzen wir immer noch auf nationale Wege, nicht auf europäische. Es ist der nationale Ansatz, der in dieser globalisierten Welt nicht funktioniert.“
Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik
„Immer mehr Krisen brechen in der EU aus – und so existentielle, dass sich die Frage, ob sie das alles überleben wird, nicht mehr mit einem klaren Ja beantworten lässt.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep
„Italien hat nach wie vor ein massives strukturelles Problem. Es ist im Moment wirklich die Frage erlaubt, ob Italien mittelfristig in der Eurozone bleiben kann, und wenn Italien das will, dann wird es sehr umfangreiche Reformen durchführen müssen.“
Dr. Bert Van Roosebeke, cep Finanzexperte
Zum Schluss
Das Centrum für Europäische Politik trauert um Hans Tietmeyer, den am 28.12.2016 verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Bundesbank. Er war seit der Gründung bis zu seinem Tod Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Ordnungspolitik und des cep.
Der Vater des Euro erzählte immer wieder gern die Anekdote, er habe 1998, im Jahr der Euro-Einführung, das Orakel von Delphi gefragt, welche Währung auf Dauer stabiler sein werde, die D-Mark oder der Euro. Als Antwort habe er folgenden Satz erhalten: "Die Mark nicht der Euro" – ohne das entscheidende Komma. An welcher Stelle es fehlte, ließ Tietmeyer bewusst offen.
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