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Newsletter 3 / 2019
Von Aschermittwoch und Fasnet

„Am Aschermittwoch ist alles vorbei“ heißt es in einem alten Liedtext zum Karneval. Doch nichts ist vorbei, schaut man nach Europa. Die Liste der ungelösten Probleme nimmt kaum ab, viele Baustellen bleiben. Im Trilog werden zum Ende der Legislatur zwar europäische Gesetzesvorhaben im Rekordtempo abgearbeitet, ob und wie lange die gefundenen Kompromisse wie beim Urheberrecht aber halten werden, wird abzuwarten sein. Und ungewiss ist selbst das scheinbar Nahe. Kommt es am 29. März zum Brexit, oder geht das Trauerspiel in eine neue Runde? Die Frage bleibt über den Karneval bzw. Fasnet (wie es hier im Badischen heißt) hinaus. Wenigstens der bzw. die ist nun auch fast vorbei.
Crowdfunding
Die EU-Kommission will die Ausweitung von Crowdfunding-Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt erleichtern. Die Grundlage dafür soll eine Verordnung bilden, die die Kommission vorgelegt hat. Sie ist Teil der Agenda der Kommission zur Errichtung einer Kapitalmarktunion.

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20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner 
20 Jahre nach Einführung des Euro hat das cep analysiert, welche Staaten vom Euro profitiert und welche Euro-Länder Einbußen erlitten haben. Dabei wurde untersucht, wie hoch das Pro-Kopf-BIP eines bestimmten Euro-Staates gewesen wäre, hätte er den Euro nicht eingeführt.

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Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen
Die Kommission will Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater dazu verpflichten, offenzulegen, inwieweit sie Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (ESG) bei Anlageentscheidungen oder bei der Finanzberatung berücksichtigen. Wir analysieren den Kommissionsvorschlag und legen die Verhandlungspositionen vom Rat und Europäischen Parlament dar.

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Klimaschutzvision 2050
Die EU-Kommission hat ihre langfristigen klimapolitischen Ziele in einer Mitteilung zusammengefasst. Unter dem Titel „Ein sauberer Planet für alle“ stellt sie ihre Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft vor.

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Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
Die EU-Kommission will zu einer Reduzierung der hohen Bestände an notleidenden Krediten beitragen. Eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten soll deren Zunahme künftig verhindern.

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Zitate
„Der Kohleausstieg ist im Hinblick auf den Klimaschutz komplett überflüssig. Wenn die Bundesregierung auf den Kohleausstieg verzichten und nur die Emissionsrechte vernichten würde, wäre der CO2-Reduktionseffekt derselbe.
Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep
„Es gibt tausend ähnliche Aussagen von Ehepaaren bei ihrer Scheidung: 'Wir trennen uns, aber wir bleiben Freunde'. Es ist meistens ernst gemeint, funktioniert aber doch nicht.“ 
Norbert Lammert, früherer Bundestagspräsident, zu Hunts Äußerungen über das Verhältnis der EU und Großbritannien nach dem Brexit
„CO2-Emissionsnormen für Lkw sind zu streng. Um die CO2-Emissionen des Verkehrs sicher und effizient zu senken, sind Kraftstoffe in ein Upstream-Emissionshandelssystem einzubeziehen.“ 
Dr. Götz Reichert, cep-Fachbereichsleiter, bei der Expertenanhörung des Deutschen Bundestages über die neue EU-Verordnung
„5G wäre deshalb das richtige Thema, um in Europa vom Getrieberisein auf Treiber umzuschalten. Sonst leidet bald nicht nur die deutsche Milchkanne unter Anschlussproblemen.“ 
Prof. Miriam Meckel, Herausgeberin der WirtschaftsWoche
Fakten
Die nationalen Ergebnisse aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zeigen: 70 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU zählt. Im Frühjahr 2016 lag dieser Wert noch bei 47 Prozent, seitdem ist ein Anstieg von plus 23 Prozentpunkten zu verzeichnen.
Zum Schluss
Der cepNewsletter erscheint nun jeden ersten Mittwoch im Monat.
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