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Newsletter 12 / 2017
Glyphosat Gift oder Sprengstoff?

Nun haben es die EU-Mitgliedstaaten also doch getan. Nach langem Ringen haben sie den Wirkstoff Glyphosat für weitere fünf Jahre in der EU zugelassen. Dem zuständigen EU-Kommissar Andriukaitis war die Erleichterung darüber deutlich anzumerken. Endlich hatten die EU-Mitgliedstaaten die Last der Verantwortung auf sich genommen und der EU-Kommission damit eine schwierige Entscheidung erspart. Damit die EU-Mitgliedstaaten auch zukünftig bei politisch sensiblen Entscheidungen wie der Zulassung von Glyphosat oder genetisch veränderter Organismen mehr Verantwortung übernehmen, schlägt die EU-Kommission vor, das entsprechende Verfahren zu verändern. Einstweilen geht der Streit über Glyphosat auf nationaler Ebne weiter, denn die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat enthalten, verbieten oder begrenzen. Auch in den Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition in Deutschland wird dies ein Thema sein. Hierbei wird sich zeigen, ob Glyphosat nur als Pflanzengift oder auch als politischer Sprengstoff wirkt.
 
Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer
Die EU-Kommission will die Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Busfahrer klarer und zugleich flexibler gestalten. Außerdem sollen sie durch einen effizienteren Einsatz von Fahrtenschreibern besser durchgesetzt werden. Aus Sicht des cep verschafft die Ausweitung des Zeitfensters für verpflichtende wöchentliche Ruhezeiten der Fahrer auf vier Wochen mehr Dispositionsspielraum.

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Elektronische Mautsysteme
Mit dem europäischen elektronischen Mautsystem (EETS) will die EU-Kommission dafür sorgen, dass elektronische Mauterfassungssysteme EU-weit interoperabel werden. Aus Sicht des cep erleichtern die Streichung rechtlicher Verpflichtungen und zusätzliche Wahlmöglichkeiten für EETS-Anbieter deren Markteintritt. Dies schafft ein breiteres Angebot an grenzüberschreitend interoperablen Lösungen.

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Prima Klima für "Jamaika"?
In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung waren klimapolitische Fragen stark umstritten. Nach Meinung des cep sollte Deutschland die Einhaltung seiner EU-rechtlich verbindlichen Zielvorgaben effizient sicherstellen, statt am freiwilligen nationalen 40%-Klimaziel festzuhalten.

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Zentrales digitales Zugangstor
Die EU-Kommission will ein Online-Portal einrichten, über das Informationen bereitgestellt werden, die Bürger und Unternehmen benötigen, um grenzüberschreitende Tätigkeiten in der EU durchzuführen. Zudem sollen sie über das Portal auf Online-Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten zugreifen und diese auch durchführen können. Bestimmte Verwaltungsverfahren der Mitgliedstaaten sollen außerdem digitalisiert werden.

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Globalisierung des Klimaschutzes
Der globale Klimaschutz braucht eine weltweite Angleichung der CO2-Bepreisung. Deshalb müsse sich die EU speziell auf der 23. Weltklimakonferenz ab 6. November in Bonn dafür einsetzen. In einem Input legen die Klima- und Umweltexperten des cep dar, welche neuen Wege die Staatengemeinschaft beschreiten müsse, um das 2015 in Paris beschlossene Klimaschutzziel zu erreichen.

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Zitate
„Vielleicht sollten die anderen EU-Mitglieder die Situation in Deutschland zum Anlass nehmen, selbst darüber nachzudenken, welche Reformen sie in der EU anstoßen wollen.“
Margrethe Vestager, EU-Kommissarin 
„Ein europäischer Finanzminister stärkt die Kommission und gefährdet das institutionelle Gleichgewicht der EU. Die Zuständigkeit in der Fiskalpolitik, die bei den Mitgliedstaaten liegt, sollte dort auch zukünftig belassen werden.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstandsvorsitzender des cep
„Bei der finanziellen Unterstützung für den Bankenabwicklungsfonds durch einen künftigen Europäischen Währungsfonds ist es essentiell, dass die EU-Steuerzahler nicht die Kosten von Bankenabwicklungen im EU-Ausland mittragen müssen.“
Dr. Bert Van Roosebeke, Fachbereichsleiter des cep
„EU-Kommissionspräsident Juncker setzt auf Zuckerbrot statt Peitsche. Statt einer Bestrafung sollen reformunwillige Euro-Staaten künftig finanzielle Anreize erhalten.“
Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter des cep
Fakten

60 Prozent der britischen Unternehmen wollen spätestens im März 2018 Notfallpläne umsetzen, wenn dann immer noch die Drohung eines ungeordneten Brexits ohne Vertrag im Raum steht. Das ergab eine Umfrage des britischen Wirtschaftsverbands CBI.
Zum Schluss
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