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Newsletter 6 / 2017
Warten auf den deutsch-französischen Motor

Nach der Wahl Macrons zum neuen französischen Präsidenten scheint nun festzustehen, dass auf Frankreich, aber auch auf Europa Veränderungen zukommen. Das kann man nicht nur aus Macron Ankündigungen schließen, sondern auch aus den Verlautbarungen nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. Denn da hieß es, beide hätten sich darauf verständigt, eine „Roadmap“ für Reformen von EU und Eurozone zu entwickeln. Eurobonds im Sinne einer „Vergemeinschaftung vergangener Schulden“ soll es wohl nicht geben, möglich sei aber die eine oder andere Vertragsänderung. Man darf gespannt sein, muss aber wohl erst die Bundestagswahl im Herbst abwarten. Und für Marcon geht es in den kommenden Wochen darum, bei den Parlamentswahlen seine Macht abzusichern, um die angekündigten Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen überhaupt umzusetzen zu können.
Straßennutzungsgebühren – Anforderungen an die EU-Änderungspläne
Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen des EU-Rechts zu Straßennutzungsgebühren sollten aus Sicht des cep eine Reihe von Anforderungen erfüllen. So müssen EU-Vorgaben neben der Infrastrukturfinanzierung, den externen Kosten und der beabsichtigten Verkehrslenkung auch die Auswirkungen von Ausweichverkehr auf Umwelt und Verkehrssicherheit sowie den Datenschutz berücksichtigen.

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Vorschlag für eine elektronische Dienstleistungskarte
Die EU-Kommission will mit der Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte (E-Card) die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern. Mit diesem freiwilligen elektronischen Nachweis soll bürokratischer Aufwand für Dienstleister aus dem EU-Ausland reduziert und der Binnenmarkt gestärkt werden. Für das cep ist dies fraglich und die E-Card EU-rechtswidrig, da in Teilen unverhältnismäßig.

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Qualifikation von Berufskraftfahrern
Die EU-Kommission will die Qualifikation von Berufskraftfahrern von LKW und Bussen verbessern und die entsprechende Richtlinie ändern. Dabei dient aus Sicht des cep die genauer gefasste Definition der Fahrzeuge, deren Fahrer von der Berufskraftfahrer-Qualifikation-Richtlinie ausgenommen sind, dem fairen Wettbewerb.

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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Die EU-Kommission will die Leistungspflichten der Sozialversicherungssysteme für EU-Bürger bei Auslandsaufenthalten ändern. Demnach sollen Ansprüche, die in verschiedenen Mitgliedstaaten erworben wurden, exportiert werden können. Das cep begrüßt, dass durch die sechsmonatige Zahlung von Arbeitslosenleistungen Jobsuchende länger im EU-Ausland eine Beschäftigung suchen können.

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Zitate
„Für Europa und Amerika sollten Werte und Prinzipien an erster Stelle stehen.“
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
„Deutschland wird es auf Dauer nur gutgehen, wenn es Europa gutgeht, und Europa wird es nur gutgehen, wenn es ein starkes Frankreich gibt.“
Angela Merkel, Bundeskanzerin Deutschland
„Beim Macron-Besuch war Merkel offensiv, aber gleichzeitig sehr vage. Diese unklaren Linien dürften sich bis zur Wahl im September halten.“
Dr. Bert Van Roosebeke, cep-Fachbereichsleiter
Fakten

Peinliche Bilanz für den Bundestag: Immer wieder beschwert sich das deutsche Parlament über Eigenmächtigkeiten aus Brüssel und Eingriffe in nationale Angelegenheiten. Laut eines Berichts von Parlamentspräsident Lammert hat der Bundestag zu den seit Ende 2009 vorgelegten 441 EU-Gesetzesvorhaben jedoch lediglich 3 Subsidiaritätsrügen eingelegt. Zum Vergleich: Der schwedische Riksdag legte 50 Mal Einspruch ein.
Zum Schluss
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