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Newsletter 10 / 2018
#EUdialogues in Freiburg

Beim 1000. Bürgerdialog der EU seit 2015 nahmen Anfang der Woche die geladenen Freiburger kein Blatt vor den Mund. Brexit und Flüchtlingskrise kamen dabei genauso zur Sprache wie das Unverständnis der Bürger über den auswuchernden EU-Agrar-Haushalt. Die Schlagzeilen am Folgetag bestimmte aber die Antwort, die EU-Kommissionspräsident Juncker der Fragestellerin des cep zu den italienischen Verschuldungsplänen gab. Denn er warnte, dass Italien Sonderwege für sich in Anspruch nähme, „die das Ende des Euro bedeuten würden.“ Im Schatten der Debatte zu Italien blieben die Pläne der griechischen Regierung, die mit den Gläubigern vereinbarten und schon durch Gesetz beschlossenen Rentenkürzungen zurückzunehmen, fast unkommentiert. Dabei bestätigten sie Befürchtungen, dass der ohnehin geringe Reformeifer der Regierung in Athen nach Ende des Hilfsprogramms nun nachlässt, und es gut war, dass die Schuldenerleichterungen nur unter Vorbehalt gewährt wurden. 
CO2-Zielvorgaben für neue Lkw
Um die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs zu senken, sollen erstmals Zielvorgaben für die CO2-Emissionen von Lkw eingeführt werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt.

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„New Deal“ für Verbraucher – Verbandsklagen
Eine neue EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern soll die bisher für Unterlassungsklagen geltende Richtlinie ersetzen. Damit sollen die Verbandsklagemöglichkeiten im Verbraucherrecht erheblich ausgeweitet und so die Durchsetzung des Verbraucherrechts gefördert, Klagemissbrauch aber gleichzeitig verhindert werden.

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EU-Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA)
Die Aufgaben und Befugnisse der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA sollen deutlich erweitert werden. Dazu hat die EU-Kommission eine neue Verordnung vorgeschlagen. Betroffen davon wären neben der ESMA vor allem Investmentfonds, Wertpapierfirmen, Handelsplätze, Datenbereitstellungsdienstleister, Administratoren und Kontributoren zu Referenzwerten, Emittenten und natürlich Anleger.

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Meeresverschmutzung durch Kunststoffprodukte
Die EU will dazu beitragen, dass die Meeresverschmutzung durch Kunststoffprodukte und -verpackungen reduziert wird. Dafür hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vorgelegt. Betroffen wären davon Verbraucher, Hersteller und Händler von Einwegkunststoffprodukten, die Gastronomie und die Fischerei.

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Zitate
„Großbritanniens Politik ähnelt momentan einer panischen Irrenanstalt.“ 
Nick Clegg, Ex-Vizepremier von Großbritannien, zur drohende Deadline für den Brexit
„Ich habe manchmal den Eindruck, die Briten dächten, wir würden Großbritannien verlassen.“ 
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, in Freiburg zur Brexit-Debatte
„Das planwirtschaftliche Vorhaben eines subventionierten flächendeckenden Glasfasernetzes gehört in den Reißwolf.“
Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep
Wenn Griechenland vereinbarte Reformen nicht umsetzt, dürfen die Finanzminister der Euro-Staaten die Schuldenerleichterungen nicht gewähren.“ 
Dr. Matthias Kullas, cep-Fachbereichsleiter
Fakten

Italiens Regierung will im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen. Damit wächst Italiens Schuldenberg von zwei Billionen Euro erneut. Schon jetzt macht er mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, was in der Eurozone nur von Griechenland übertroffen wird. Mit der EU-Kommission hatte Italien die Begrenzung der Neuverschuldung auf 0,8 Prozent vereinbart.
Zum Schluss
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