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22. April 2021

Meine Damen, meine Herren und vor allem liebe Eltern,


man wünscht sich, es gäbe gute Nachrichten für Kinder und Familien, ich muss Sie enttäuschen. Es ist besorgniserregend und das aus vielerlei Hinsicht. Corona macht in diesem Land möglich, was man gemeinhin immer für unmöglich gehalten hat: Das Einreißen unzähliger roter Linien. Und natürlich ist es immer gut gemeint, für unser aller Wohl, ganz wichtig natürlich auch für das Kindeswohl und selbstverständlich zur Rettung von Menschenleben. Damit lässt sich in diesem Land inzwischen jede Einschränkung verfassungsrechtlicher Grundsätze und konkreter Grundrechte begründen. Wer widerspricht, ist einfach unvernünftig, renitent, möglicherweise auch erziehungsunfähig und sollte vielleicht auch präventiv von den Behörden beobachtet oder gar kontrolliert werden.

Die Ahndung von Gedankenverbrechen rückt in greifbare Nähe. 

Parallel hat der Bundestag vergangene Woche wieder einmal das Thema „Kinderrechte“ in die Verfassung diskutiert. Man ist weiterhin wild entschlossen, das Kindeswohl neu und nach staatlichen Parametern definieren zu können. 

Will man es positiv betrachten, so könnte man zumindest sagen: Wie Behörden und Politik in diesen Zeiten der neuen Selbstermächtigungen mit den Bürgern umgehen, zeigt (unfreiwillig) auch deren echte Gesinnung. Es legt Gedankengut und Charakterzüge offen, und es ist gut, wenn man der Wahrheit ins Gesicht sehen kann. Ich überlasse es deswegen Ihnen, sich selbst ein Bild zu machen und zu einem Urteil zu kommen. Ich möchte aber in diesem Newsletter nur einige beispielhafte Ereignisse und Nachrichten auflisten und in einen Gesamtkontext setzen. Denn es möge niemand sagen können irgendwann, das habe man alles nicht kommen sehen. Wir haben in diesem Newsletter bereits mehrfach im Zuge der Corona-Lockdowns berichtet, dass Behörden in verschiedenen Landkreisen mit Kindesentzug drohten, sollten Eltern in ihren eigenen Wohnungen ein krankes Kind nicht von der eigenen Familie isolieren. Man sieht einen unguten Geist aufziehen, der diese Gesellschaft spaltet und Weichen stellt, die möglicherweise nie zurückgestellt werden – auch nicht nach Ende der Pandemie, wer weiß schon, nach welchen Werten und Kriterien das festgelegt wird?

Umgangssprachlich formuliert man gerne „die Einschläge kommen näher“. Die Meldungen der letzten Tage bestätigen es. Parallel hat der Bundestag gerade erst eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die FDP und andere ziehen bereits vor das Bundesverfassungsgericht dagegen, aber die neuen Regelungen führen zu weiteren Befugnissen von Polizei und Behörden und mir drängt sich die Frage auf:  Haben wir nicht längst zu viele roten Linien überschritten, braucht es noch mehr?

In diesem Sinne wollen wir gespannt sein, wie der Muttertag in diesem Jahr auf uns zurollen wird. Vielleicht mit Polizeikontrolle vor der Tür bei allen Müttern? Nicht, dass da eine verbotene Familienfeier stattfindet! Und bitte alle bis 22 Uhr wieder nach Hause, denn dann ist Ausgangssperre. Ich hatte gedacht, dass es irgendwann aufhört, dass mich „Mutti“ ins Bett schickt, aber was soll ich sagen, auch mit 46 Jahren ist man offensichtlich noch nicht alt genug, um das alleine zu entscheiden.

Sarkastische Grüße aus dem Nanny-Staat sendet Ihnen heute
 

Ihre
Birgit Kelle
Vorsitzende Frau 2000plus e.V.

 


 

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Corona-Testpflicht für Schüler: Schulamt droht mit Kindesentzug bei Verweigerung


Eine Schlagzeile die schlicht nie existieren sollte und ja, eine schriftlich dokumentierte Drohung auf juristisch extrem wackeligen Beinen. 

Zitat aus dem Artikel: „Kommen die Erziehungsberechtigten den ihnen hier obliegenden Pflichten nicht nach oder verweigern sie diese, sind sie darauf hinzuweisen, dass in diesem Fall das Jugendamt zwecks Inobhutnahme des Kindes bzw. der/des Jugendlichen verständigt werden muss“, heißt es in einem Brief an die Schulleiterinnen und Schulleiter des Main-Kinzig-Kreises, man zitiert dabei das Schulministerium.

Ein Kind, das keinen Test vorweisen kann und dennoch in der Schule ist und nicht sofort von den Eltern wieder abgeholt wird, soll also dem Jugendamt übergeben werden. Wohlgemerkt handelt es sich dabei nicht um ein krankes Kind, sondern nur um ein nicht getestetes Kind. Man will damit erzwingen, dass Eltern sich ausnahmslos der Testpflicht beugen. Unter dem Link weitere Informationen

Apropos Testpflicht für Schüler - Ohne Konsequenz und Konzept


Nun ist sie also da, die Testpflicht für Schüler, auch zwei meiner Kinder sind davon tangiert. Ich agiere gegen meine Überzeugungen, aber den Kindern zuliebe, weil sie gerne am Schulunterricht teilnehmen wollen, bzw. an dem, was einem derzeit jeden zweiten Tag als Beschulung geboten wird. Aber es widerstrebt mir, weil es ohne Konzept geschieht, und wir durch unsere Beteiligung mit dazu beitragen, eine Maßnahme aufrecht zu erhalten, die Geld kostet und uns nicht voranbringt. 

Verstehen Sie mich nicht falsch, von mir aus kann man auch alle Kinder täglich testen, wenn es dafür im Gegenzug Normalunterricht gibt, wenn alle negativ sind. Oder gerne auch einmal auf Stichtag das ganze Land testen, ich bin dabei! Allerdings mit einem vernünftigen Test ohne Fehlerquote und auch mit einer Antigentestung, ob man eventuell (unentdeckt, weil symptomfrei) vielleicht schon Corona hatte, was der berühmten „Durchseuchung“ der Bevölkerung mal eine realistische Zahl zuordnen würde. Eine Maßnahme sollte ja einen Sinn haben und nicht nur dazu dienen, Statistiken anzufüttern. Wir werfen derart viel Geld derzeit zum Fenster hinaus durch die Lockdown-Maßnahmen, dass die Kosten einer Komplett-Testung der Bevölkerung keine Rolle spielen sollten, dafür hätten wir danach aber belastbare Zahlen. Wir wüssten, wo die Infektionsherde sitzen, und könnten gezielt handeln. Die Frage ist durchaus spannend, wieso sich eigentlich niemand für einen realistischen Ist-Stand interessiert und wir lieber mit Inzidenzwerten, Hochrechnungen und Vermutungen – sprich mit Angstszenarien operieren.

Wir testen also stattdessen derzeit ohne Strategie und vor allem ohne jegliche Konsequenz für den Schulbetrieb Millionen Kinder. Und auch ohne Anlass. Denn sie sind ja nicht krank, zeigen keine Symptome.
Testen macht nur Sinn, wenn es der Wiederherstellung eines normalen Schulbetriebes dient, dann gehen auch Eltern und Schüler mit. Ohne Wiederherstellung des Normalbetriebes bedeutet millionenfach testen jedoch nur das: Haufenweise falsch-positive Testergebnisse mit folgender sinnloser Quarantäne für Kinder und ganze Klassen, aber auch ein Anheizen des Inzidenzwertes. Je mehr Tests stattfinden, umso höher steigt der Inzidenzwert, auch wenn die Zahl der Infizierten dabei absolut gleich bleibt. Das ist nicht Verschwörung, sondern einfache Mathematik. Und nun berichten mir Eltern, dass an ihrer Schulen bereits seit Wochen die gesamte Schule zu 100 Prozent negativ getestet ist bis hin zum Hausmeister, die Kinder dennoch weiterhin mit Maske auf dem Gesicht im Klassenzimmer sitzen unter Kameraden und Lehrern, die ebenfalls zu 100 Prozent negativ sind und auch auf dem Schulhof darf weiterhin die Maske nicht abgenommen werden. Auch an unserer Schule ist das so.

Und genau das kann so nicht weiter gehen. Nicht für Kinder und auch nicht für Eltern. 

12 Monate Corona, und es gibt immer noch kein Konzept außer Fenster auf und Maske auf dem Gesicht. Es gibt noch nicht einmal ein stabiles WLAN-Netz für die Schule. Ist das wirklich alles, was wir im Bildungssektor zu bieten haben für unsere Kinder, die nun fast schon ein ganzes Schuljahr keinen vernünftigen Unterricht mehr bekommen? 
Wir haben jetzt über 12 Monate Corona-Ausnahmezustand, wir haben bis heute keine Bestätigung für den immer wieder kolportierten Verdacht, Schulen seien Corona-Hotspots. 
Und jetzt also Testpflicht für Kinder. Wieso nicht für die Gesamtbevölkerung? Oder für Busfahrer oder für Krankenhauspersonal oder für Lehrer? Haben wir eine Testpflicht für Politiker? Oder für Kassiererinnen? Nein, weil das juristisch gar nicht geht. Mit Kindern und Eltern kann man das aber wohl machen. Jetzt setzt man Familien unter Druck. Noch während ich das hier schreibe verkünden die Radionachrichten, dass ab Montag vermutlich unzählige Kindergärten und Schulen geschlossen werden, weil in ihren Landkreisen der Inzidenzwert nach den neuen Regeln der gestern beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen zu hoch sind. Wir schließen nicht Unternehmen und Großraumbüros. Wir schließen Schulen. Vielleicht auch unsere, obwohl die Negativtestquote bei KIndern flächendeckend bei nahezu 100 Prozent liegt.

Ist Ihnen übrigens schon aufgefallen, in Fernsehstudios darf man offensichtlich ohne Maske zusammensitzen in den Talkformaten von ARD und ZDF (da ja alle vorher negativ getestet sind!), aber nicht in einem Klassenzimmer? Vielleicht sollten wir die Klassenzimmer einfach zu Fernsehstudios umwidmen und das Drama am offenen Fenster täglich live mit einer Webcam senden. Dann könnten unsere Kinder zumindest wieder frei atmen.
 

Ordnungsamt fordert von Kirchen die Adressen von Konfirmanden, um Familienfeiern zu kontrollieren


Eine weitere Meldung, die man früher nicht für möglich gehalten hätte: Im Kreis Oldenburg hat das Ordnungsamt sämtliche Kirchen angeschrieben und um die Herausgabe der Adressen der Konfirmanden gebeten, damit man die Familien kontrollieren kann. Ja, es ist sicher wichtig, dass die Polizei präventiv kontrolliert, ob nicht etwa eine Oma zu viel am Kaffee-Tisch sitzt. Das hätte man unter Stalin nicht besser organisieren können.
Hier der Link zum Bericht in der Lokalpresse. Das Amt kündigt an, man werde darauf achten, ob irgendwo vor einem Haus mehr Autos parken. So manch einer wird nostalgisch an die alten DDR-Zeiten zurück denken, da hatte man ein ausgeklügeltes nachbarschaftliches Meldesystem und die Polizei konnte viel gezielter gegen die Gesetzesbrecher vorgehen. Demnächst werden wohl auch Gedankenverbrechen protokolliert.
Nur interessehalber wüsste ich übrigens gerne, ob das Ordnungsamt auch beim örtlichen Imam ebenfalls die Adressen aller muslimischen Familien angefordert hat, um eventuelle Ramadan-Fastenbrechen nach Mitternacht zu kontrollieren. Wir wollen die deutsche Gründlichkeit doch bitte gleichberechtigt allen Religionen zukommen lassen. Schließlich ist man mit Christen nicht zimperlich, wie auch die folgende Meldung zeigt:
 

Zur Unverletzlichkeit der Wohnung in Zeiten von Corona


Eine Familie feiert auf großem Grundstück Ostern, die Polizei klingelt um 21:45 Uhr: „Der Hauseigentümer und Gastgeber fragt nach einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Den können die Beamten nicht vorweisen. Dann sind sie auch schon drin. Sieben Polizisten schwärmen in alle Zimmer aus, auch in den Keller, öffnen alle Schränke.  Oben wollen zwei Beamtinnen die Ehefrau des Eigentümers aus dem Bett holen. Sie wehrt sich und wird daraufhin mit Handschellen abgeführt. Sie hat eine Operation hinter sich und Schmerzen. Alle Anwesenden müssen nun ins Wohnzimmer gehen und dürfen sich nicht von der Stelle bewegen.“ Ja, das Fest war eine Ordnungswidrigkeit, weil zu viele Personen anwesend laut aktueller Gesetzeslage vor Ort. Das gibt normalerweise ein Ordnungsgeld wie bei Falschparken. Rechtfertigt es das Verhalten der Polizei? Der Hauseigentümer sagt: „Ich versagte ihnen den Zutritt. Als ich die Türe schließen wollte, drückten sie dagegen, ich leistete ab da keinen Widerstand mehr.“ Er hat Strafanzeige erstattet: „Meine Familie ist angegriffen worden, das akzeptiere ich nicht.“ Lesen Sie es selbst nach hier unter dem Link. Dieser Bericht stammt aus demselben Land, das Schwerverbrecher nur mit richterlichem Beschluss abhören darf und auch bei vermuteten Terroristen ohne richterlichen Beschluss nicht die Wohnung stürmen darf, weil sie ein Recht auf Privatsphäre haben.
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